Immer wieder haben SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen über den kommenden Bundeshaushalt gestritten - jetzt gibt es eine Einigung. Allerdings bleibt eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Die Medien sehen das Resultat der Verhandlungen kritisch.
Die Flughafen-Proteste nehmen zu - und die Innenministerin is not amused. Dazu der Wirbel um das vorerst gescheiterte "Compact"-Verbot, die Diskussion um ein verschärftes Messerverbot und der Plan, dem BKA mehr Befugnisse bei Durchsuchungen zu gewähren. Faeser muss derzeit so einiges aushalten. Bis hin zu Rücktrittsforderungen.
Die Ampel-Regierung streitet weiter über den Haushaltsentwurf für 2025 - und die Zeit drängt: Bis Ende der Woche soll der Entwurf an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet werden. Zum Streit die Meinung unseres Gastautors Gordon Repinski, Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins POLITICO und anderen.
Die SPD-Spitze hat sich für die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. Für die BSW-Gründerin Wagenknecht ist das eine Frage von Krieg und Frieden - über die ihrer Ansicht nach auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg abgestimmt wird. Ihre Wähler erwarteten, dass sie sich gegen diese hochgefährliche Entwicklung einsetze, so Wagenknecht.
Weil es in Deutschland immer mehr Straftaten mit Messern gibt, will Bundesinnenministerin Faeser stärker gegen Messergewalt vorgehen. Zum Beispiel sollen künftig in der Öffentlichkeit statt zwölf Zentimeter langen nur noch sechs Zentimeter lange Klingen erlaubt sein. Außerdem Thema: Die FDP will eine Pro-Auto-Agenda durchsetzen und unter anderem das Parken in den Innenstädten wieder kostenlos machen.
